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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solaris Agent e.U., Lilienfelderstraße 54/2/1, 3150 Wilhelmsburg, Österreich (im Folgenden „wir"). Fassung vom 1. September 2026. Sie gelten für Angebote, Aufträge und laufende Betreuung, die ab diesem Tag zustande kommen.

1. Geltung

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns und unseren Auftraggebern (im Folgenden „Sie" oder „Kunde") über Websites, KI-Workflows, Chatbots, Design, Beratung zur technischen Umsetzung und laufende Betreuung („Care"). Sie werden mit dem Angebot übermittelt, sind auf der Auftragsbestätigung genannt und unter solarisagents.com/agb jederzeit abrufbar.

1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen schriftlich zugestimmt haben. Das Angebot und die unterschriebene Auftragsbestätigung gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie etwas anderes regeln.

1.3 Unternehmer und Verbraucher. Einige Punkte gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn des UGB und sind so gekennzeichnet. Für Verbraucher im Sinn des KSchG gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG); Punkt 17 enthält die Rücktrittsbelehrung. Ob jemand Verbraucher ist, richtet sich nach dem Gesetz, nicht nach einer Erklärung im Bestellprozess — Geschäfte einer natürlichen Person vor Aufnahme ihres Betriebs gelten nach § 1 Abs 3 KSchG grundsätzlich als Verbrauchergeschäfte.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Der Preis-Konfigurator auf konfig.solarisagents.com liefert eine unverbindliche Schätzung. Durch die Berechnung kommt kein Vertrag zustande; es gibt keinen zahlungspflichtigen Bestellknopf.

2.2 Unsere Angebote sind unverbindlich und gelten, wenn nichts anderes angegeben ist, 30 Tage ab Ausstellung. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie uns die Auftragsbestätigung unterschrieben zurücksenden (Scan oder Foto per E-Mail genügt) oder wir Ihren Auftrag schriftlich bestätigen.

2.3 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung. Leistungen, die dort nicht genannt sind, sind nicht geschuldet. Änderungen und Erweiterungen während des Projekts vereinbaren wir schriftlich (E-Mail genügt) — mit Auswirkung auf Preis und Termin.

3. Unsere Leistungen

3.1 Wir erbringen die vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Vertragspartner ist ausschließlich Solaris Agent e.U.; Vertriebs- und Entwicklungspartner, deren wir uns bedienen, handeln als unsere Erfüllungsgehilfen und werden nicht Vertragspartei. Für ihre Leistung stehen wir wie für eigene ein.

3.2 Termine sind Planungsgrößen, keine Fixtermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Umsetzung beginnt mit Zahlungseingang (Punkt 7.1) und setzt Ihre Mitwirkung nach Punkt 5 voraus; Verzögerungen daraus verschieben die Termine entsprechend.

3.3 Angaben zu Zeitersparnis, Anfragen, Umsatz oder Kosten sind Schätzungen auf Basis von Erfahrungswerten. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften und kein geschuldeter Erfolg.

3.4 Hinweise auf Förderprogramme sind unverbindlich. Ob und in welcher Höhe eine Förderung gewährt wird, entscheidet allein die Förderstelle; wir schulden keine Förderzusage und keine Antragstellung, sofern diese nicht ausdrücklich beauftragt ist.

4. Keine Rechtsberatung, keine rechtliche Konformität geschuldet

4.1 Wir setzen die vereinbarten technischen Maßnahmen nach bestem Wissen und dem aktuellen Stand der Technik um. Wir erbringen keine Rechtsberatung und schulden keine rechtliche Konformität — insbesondere nicht nach DSGVO, TKG, UWG, Barrierefreiheitsvorgaben oder der EU-KI-Verordnung (AI Act).

4.2 Ob die gelieferte Lösung im konkreten Einsatz den für Sie geltenden Vorschriften genügt, prüft eine von Ihnen beauftragte rechtskundige Person. Rechtstexte, die wir bereitstellen (Datenschutzerklärung, Impressum, Einwilligungstexte, Nutzerhinweise), sind Textvorschläge zur eigenen Prüfung.

4.3 Kennzeichnungen nach Art. 50 AI Act (sichtbarer KI-Hinweis, Systemanweisung, dass sich der Assistent nie als Mensch ausgibt) setzen wir technisch um; die Pflichten des Betreibers im laufenden Einsatz bleiben bei Ihnen (Punkt 11).

5. Ihre Mitwirkung

5.1 Sie stellen uns rechtzeitig alle Inhalte, Zugänge und Informationen bereit, die wir für die Umsetzung brauchen (Texte, Bilder, Logos, Firmendaten, Zugangsdaten zu Domains, Hosting- und Drittanbieter-Konten), und benennen eine Ansprechperson mit Entscheidungsbefugnis.

5.2 Für Inhalte, die Sie liefern, sichern Sie zu, dass Sie die erforderlichen Rechte haben und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze verstoßen. Sie halten uns insoweit von Ansprüchen Dritter schad- und klaglos.

5.3 Ob für Ihren Auftritt Barrierefreiheitsvorgaben gelten (etwa nach dem Barrierefreiheitsgesetz) und welcher Grad geschuldet ist, prüfen Sie; Barrierefreiheit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot ausdrücklich als Leistung genannt ist.

5.4 Sie prüfen gelieferte Zwischenstände zeitnah und melden Abweichungen schriftlich. Wissen (Firmenwissen, Produktdaten, Antworten), das ein Chatbot oder Workflow verwenden soll, liefern und pflegen Sie inhaltlich; wir bereiten es technisch auf.

6. Hosting, Drittanbieter, KI-Modelle

6.1 Websites, Anwendungen und Datenbanken laufen auf Konten des Kunden bei Drittanbietern (zum Beispiel Hosting, Datenbank, E-Mail-Versand, KI-Modelle). Diese Konten werden auf Ihren Namen angelegt oder von Ihnen bereitgestellt; es gelten die Bedingungen und Preise des jeweiligen Anbieters, und deren Entgelte tragen Sie, sofern sie nicht ausdrücklich in einem Care-Paket enthalten sind.

6.2 Wir richten diese Dienste ein und konfigurieren sie. Für Verfügbarkeit, Änderungen, Preise und Einstellung von Drittanbieter-Diensten stehen wir nicht ein. Ändert ein Anbieter Schnittstellen oder Bedingungen, ist die Anpassung eine gesonderte Leistung, soweit sie nicht durch ein Care-Paket abgedeckt ist.

6.3 Wir empfehlen Ihnen, Zugangsdaten sicher zu verwahren, uns nur die nötigen Rechte einzuräumen und die Zugänge nach Projektende zu ändern. Für Schäden aus Zugängen, die Sie Dritten überlassen, stehen wir nicht ein.

7. Preise und Zahlung

7.1 Nach der Auftragsbestätigung erhalten Sie die Rechnung über den Gesamtbetrag, zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug. Mit dem Zahlungseingang beginnen wir mit der Umsetzung. Bei größeren Projekten können im Angebot Teilzahlungen nach Meilensteinen vereinbart werden.

7.2 Alle Preise verstehen sich in Euro. Ob Umsatzsteuer ausgewiesen wird, steht auf dem Angebot und der Rechnung (Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs 1 Z 27 UStG, Reverse-Charge bei Unternehmern im EU-Ausland).

7.3 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen — gegenüber Unternehmern in gesetzlicher Höhe nach § 456 UGB, gegenüber Verbrauchern 4 % pro Jahr (§ 1000 ABGB) — sowie die notwendigen Kosten zweckentsprechender Betreibung. Bis zur vollständigen Zahlung dürfen wir die Übergabe (Punkt 8) und die Einräumung der Rechte (Punkt 12) zurückhalten.

7.4 Ein Aufrechnen mit Gegenforderungen ist gegenüber uns nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig; für Verbraucher gilt § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.

8. Übergabe und Abnahme

8.1 Übergabe ist die Bereitstellung der fertigen Leistung in Ihrer Umgebung (Punkt 6) samt Dokumentation und, wo vereinbart, Einschulung. Wir zeigen Ihnen die Übergabe schriftlich an.

8.2 Gegenüber Unternehmern: Sie prüfen die Leistung innerhalb von 14 Tagen ab Übergabe und melden wesentliche Mängel schriftlich. Bleibt die Meldung aus oder nehmen Sie die Leistung produktiv in Betrieb, gilt sie als abgenommen. Unwesentliche Mängel hindern die Abnahme nicht; wir beheben sie im Rahmen der Gewährleistung.

9. Gewährleistung

9.1 Wir gewährleisten, dass die Leistung bei Übergabe der vereinbarten Beschreibung entspricht. Mängel beheben wir zunächst durch Verbesserung oder Austausch; erst wenn das fehlschlägt oder unzumutbar ist, kommen Preisminderung oder — bei nicht geringfügigen Mängeln — Wandlung in Betracht.

9.2 Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist die im Angebot genannte Dauer ab Übergabe (je nach Stufe drei oder sechs Monate). Mängel sind innerhalb dieser Frist schriftlich und nachvollziehbar (Beschreibung, Schritte zur Reproduktion) zu melden; die Vermutung des § 924 ABGB ist ausgeschlossen, der Unternehmer hat das Vorliegen des Mangels bei Übergabe zu beweisen.

9.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen und -rechte (ABGB, VGG); Punkt 9.2 gilt nicht.

9.4 Keine Gewährleistung besteht für Fehler, die auf Änderungen durch Sie oder Dritte, auf geänderte oder eingestellte Drittanbieter-Dienste (Punkt 6), auf von Ihnen gelieferte Inhalte oder auf eine Nutzung außerhalb der dokumentierten Bedingungen zurückgehen. Für die inhaltliche Richtigkeit von KI-Ausgaben gilt Punkt 11.

10. Haftung

10.1 Gegenüber Unternehmern haften wir nur für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben; das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Auftraggeber zu beweisen (§ 1298 zweiter Satz ABGB gilt nicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen. Die Haftung ist der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert des betroffenen Auftrags begrenzt; bei Care-Paketen mit dem Entgelt der letzten zwölf Monate. Für Datenverlust haften wir nur, wenn Sie ordnungsgemäße Datensicherungen vorgenommen haben, und nur in Höhe des Aufwands der Wiederherstellung aus diesen Sicherungen. Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Ausschluss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.

10.2 Die Beschränkungen in Punkt 10.1 gelten nicht für Personenschäden und nicht, soweit eine Haftung gesetzlich zwingend ist.

10.3 Gegenüber Verbrauchern haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ausgeschlossen ist nur die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sachschäden; die Haftung für Personenschäden und für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt (§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG).

10.4 Wir haften nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass Sie eine Lösung ohne die nach Punkt 4.2 empfohlene rechtliche Prüfung einsetzen, oder aus Entscheidungen, die Sie oder Dritte auf Basis von KI-Ausgaben treffen (Punkt 11).

11. Besonderheiten von KI-Systemen

11.1 Chatbots, Assistenten und Workflows auf Basis von Sprachmodellen erzeugen Antworten wahrscheinlichkeitsbasiert. Auch bei sorgfältiger Einrichtung (Wissensbasis, Anweisungen, Filter, Prüfläufe) können Ausgaben unvollständig, veraltet oder falsch sein. Wir schulden die vereinbarte Einrichtung, Tests und Schutzmaßnahmen, nicht die Richtigkeit jeder einzelnen Ausgabe.

11.2 Sie entscheiden, in welchen Bereichen Sie ein KI-System einsetzen, und stellen sicher, dass Ausgaben mit rechtlicher, finanzieller oder gesundheitlicher Tragweite von einem Menschen geprüft werden, bevor Sie darauf vertrauen oder sie Dritten gegenüber verwenden.

11.3 Sie setzen das System unter Ihrem Namen ein und sind damit Betreiber im Sinn des AI Act. Die Betreiberpflichten (Überwachung im Betrieb, Information der Nutzer, Einsatz nur für die vorgesehenen Zwecke) liegen bei Ihnen; wir unterstützen mit den technischen Mitteln, die im Angebot oder Care-Paket genannt sind. Ein Einsatz als Hochrisiko-System nach Anhang III AI Act ist nicht Gegenstand unserer Leistungen, sofern er nicht ausdrücklich vereinbart ist.

11.4 Die Kosten für die Nutzung von KI-Modellen Dritter (API-Kosten) tragen Sie über Ihr eigenes Konto (Punkt 6), sofern sie nicht ausdrücklich in einem Care-Paket enthalten sind.

11.5 Gegenüber Unternehmern: Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus dem Einsatz des Systems in Ihrem Betrieb entstehen — etwa aus Ausgaben, die das System gegenüber Ihren Kunden oder Nutzern macht —, soweit wir diese Ansprüche nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

12. Rechte am Ergebnis

12.1 Mit vollständiger Bezahlung erhalten Sie den für Sie erstellten Quellcode samt Dokumentation und das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, das Ergebnis zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzugeben — ohne Bindung an uns.

12.2 Nicht übertragen werden unsere allgemeinen Werkzeuge, wiederverwendbaren Bausteine, Vorlagen, Verfahren und unser Know-how, die nicht speziell für Sie entstanden sind; daran erhalten Sie ein einfaches, unbefristetes Nutzungsrecht im Rahmen des Ergebnisses. Wir dürfen diese Bausteine für andere Kunden weiterverwenden, ohne dabei Ihre Inhalte, Daten oder Geschäftsgeheimnisse zu verwenden.

12.3 Open-Source-Komponenten und Leistungen Dritter bleiben unter ihren jeweiligen Lizenzen; Inhalte, die Sie liefern, bleiben Ihre. Bis zur vollständigen Bezahlung räumen wir ein widerrufliches Nutzungsrecht zu Test- und Abnahmezwecken ein.

13. Laufende Betreuung (Care)

13.1 Care ist optional und wird gesondert beauftragt — im Angebot, auf der Auftragsbestätigung oder später. Der Leistungsumfang je Stufe steht im Angebot und unter konfig.solarisagents.com; die Preise beginnen bei 199 € und reichen bis 849 € pro Monat, jeweils ohne Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Care beginnt frühestens mit der Übergabe.

13.2 Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden (E-Mail genügt). Eine Mindestlaufzeit gibt es nicht.

13.3 Enthaltene Stundenkontingente (etwa in der Stufe Premium) gelten je Kalendermonat und verfallen, wenn sie nicht genutzt werden. Leistungen darüber hinaus verrechnen wir nach Aufwand zu dem Stundensatz, den wir vorher ausdrücklich mit Ihnen vereinbaren — im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder bei der Beauftragung des Mehraufwands; Schriftform genügt, E-Mail genügt. Ohne eine solche Vereinbarung schulden Sie für Mehraufwand kein Entgelt. Einen allgemeinen Listenpreis je Stunde gibt es nicht.

13.4 Care umfasst den Betrieb im üblichen Rahmen. Bei außergewöhnlicher Nutzung (zum Beispiel ein Vielfaches des bisherigen Anfragevolumens) oder wenn Drittanbieter ihre Preise wesentlich ändern, stimmen wir eine Anpassung ab. Preisänderungen kündigen wir mindestens zwei Monate vorher an; Sie können dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

13.5 Care ist eine Betreuungsleistung; eine bestimmte Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit des Systems wird nicht zugesichert. Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten gelten nur, soweit sie im Angebot genannt sind, und beziehen sich auf unsere Leistung, nicht auf die Verfügbarkeit von Drittanbieter-Diensten (Punkt 6).

13.6 Wir können Care mit sofortiger Wirkung beenden, wenn Sie trotz Mahnung und einer Nachfrist von 14 Tagen mit zwei Monatsentgelten in Verzug sind oder das System entgegen Punkt 11 einsetzen. Mit dem Ende von Care — gleich aus welchem Grund — geht der Betrieb vollständig in Ihre Verantwortung über; wir schulden danach keine Überwachung, Pflege oder Reaktion mehr. Zugänge und Daten liegen ohnehin in Ihren Konten (Punkt 6).

14. Datenschutz

14.1 Für personenbezogene Daten, die in Ihren Systemen verarbeitet werden, sind Sie Verantwortlicher. Soweit wir im Rahmen von Einrichtung, Wartung oder Care Zugriff auf solche Daten haben, schließen wir mit Ihnen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO; wir stellen dafür eine Vorlage bereit.

14.2 Wie wir Daten aus Anfragen, Angeboten und Verträgen verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung.

15. Vertraulichkeit

Beide Seiten behandeln Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit als vertraulich erkennbar sind (Geschäftszahlen, Kundendaten, Zugangsdaten, nicht veröffentlichte Vorhaben), vertraulich und verwenden sie nur für den Vertragszweck — auch über das Vertragsende hinaus. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

16. Referenznennung

Wir nennen Sie und zeigen das Ergebnis nur dann als Referenz, wenn Sie dem zugestimmt haben. Die Zustimmung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Einen dezenten Herstellerhinweis im Quelltext oder in der Fußzeile dürfen wir anbringen, sofern Sie dem nicht widersprechen.

17. Rücktrittsrecht für Verbraucher

Dieser Punkt gilt nur, wenn Sie Verbraucher im Sinn des KSchG sind und der Vertrag im Fernabsatz (etwa per E-Mail, Telefon oder Videocall) oder außerhalb unserer Geschäftsräume zustande kommt.

17.1 Rücktrittsbelehrung. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Solaris Agent e.U., Lilienfelderstraße 54/2/1, 3150 Wilhelmsburg, E-Mail office@solarisagents.com) mit einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unter 17.4 verwenden, das ist aber nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Frist absenden.

17.2 Folgen des Rücktritts. Treten Sie zurück, erstatten wir alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang Ihrer Erklärung, mit demselben Zahlungsmittel, das Sie verwendet haben. Haben Sie verlangt, dass wir mit der Leistung während der Rücktrittsfrist beginnen, zahlen Sie uns einen Betrag, der dem Anteil der bis zum Rücktritt erbrachten Leistung im Vergleich zum Gesamtumfang entspricht (§ 16 Abs 1 FAGG).

17.3 Beginn vor Ablauf der Frist und Erlöschen. Wir beginnen mit der Umsetzung vor Ablauf der Rücktrittsfrist nur, wenn Sie das ausdrücklich verlangen (§ 10 FAGG). Ist die Leistung vollständig erbracht und haben Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und bestätigt, dass Sie den Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Erfüllung zur Kenntnis nehmen, erlischt das Rücktrittsrecht (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG). Das entsprechende Verlangen samt Bestätigung ist auf der Auftragsbestätigung vorgesehen.

17.4 Muster-Widerrufsformular (Anhang I Teil B FAGG):

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates unberührt (Art. 6 Rom-I-Verordnung).

18.2 Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.

18.3 Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

18.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform; E-Mail genügt. Das gilt auch für das Abgehen von dieser Klausel.

18.5 Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt gegenüber Unternehmern die wirksame Regelung, die ihrem Zweck am nächsten kommt.

Stand: 1. September 2026.